Keine gemeinsame faire Zukunft auf Augenhöhe mehr gesehen

(tom) Es ist am Morgen nur ein dürrer Satz: „Mit diesem Schreiben kündigt die FDP Oberzent die Koalition, die wir nach der Wahl vom 14. März 2021 gebildet haben.“ Mit dieser E-Mail an seine Fraktionsvorsitzenden-Kollegen der beiden anderen Partner, Thomas Ihrig (SPD) und Walter Gerbig (CDU), sorgt Frank Leutz (FDP) für eine faustdicke Überraschung.

„Lieber nicht regieren als falsch regieren“ nimmt Ortsvorsitzender André Bechtold in der ausführlichen abendlichen Stellungnahme Bezug auf Christian Lindners Bonmot von 2017, als der der damals geplanten Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen eine Absage erteilte. Als „Deutschland-Koalition“ hatten FDP, CDU und SPD in Oberzent nach der Kommunalwahl mit 22 Sitzen die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

„Es war die richtige Entscheidung, eine Koalition nach der Kommunalwahl eingegangen zu sein“, bekräftigt Leutz. „Die bietet die Chance einer langfristigen Planung und einem konstruktiven Vorgehen“, fügt André Bechtold hinzu. Zu Beginn „war es tatsächlich eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit“, sagen beide. Die Koalition wurde ihren Worten zufolge stets mit Leidenschaft vertreten und gründete aus einem gewachsenen Vertrauensverhältnis.

Seit geraumer Zeit wackelt allerdings sie, argumentieren die FDP-Kommunalpolitiker. Leutz führt dazu aus: Auf eine gemeinsame rechtzeitige Besprechung des Abstimmungsverhaltens wurde zuletzt gänzlich verzichtet. „Obwohl wir sehr deutlich gemacht haben, dass wir uns bei der letzten Abstimmung übergangen gefühlt haben und das angeblich freundschaftliche Verhältnis so nicht erkennen konnten.“ Da es jetzt – er nimmt Bezug auf Windkraft-Diskussion und -Abstimmung – in ähnlicher Weise wiederholt wurde, „sehen wir keine gemeinsame faire Zukunft auf Augenhöhe“.

Koalitionsgespräche fanden laut Bechtold zuletzt gar nicht mehr statt. Geplante Gespräche der Koalitionsrunde – gemeinsam mit dem Bürgermeister – waren absolute Rarität. Eine weitere Zusammenarbeit ist Leutz zufolge „angesichts permanenter Auseinandersetzungen, Nichteinhaltung des Koalitionsvertrages, fehlender Wertschätzung sowie eines erheblichen Vertrauensverlustes für uns nicht länger möglich“. Um das Vertrauen der FDP-Wähler aufrecht zu erhalten, „beenden wir mit sofortiger Wirkung die Koalition“.

Mit Bedauern nimmt die CDU die Aufkündigung zur Kenntnis, heißt es von dieser in den sozialen Medien. „Leider wirft die FDP die gute Arbeit der letzten Jahre über den Haufen.“ Beim Streitthema Windkraft, das augenscheinlich für die Freien Demokraten das Fass zum Überlaufen brachte, sieht die CDU ihre Entscheidung, die Klage gegen den Bau der Windkraftanlagen zu beenden, als alternativlos an.

„Wir haben selbst bei Gegenwind die Klage bis zum höchsten Verwaltungsgericht getrieben und fortgeführt“, erklärt der Vorstand. Gleichzeitig stellen die Oberzent-Christdemokraten klar, dass sie weiterhin zum Beschluss stehen, keine Windkraftanlagen auf städtischen Flächen zu errichten. Wer den richterlichen Beschluss des Vergleichstexts gelesen habe, „muss einsehen, dass der Prozess nicht zugunsten der Stadt ausgehen konnte“.

Durch Annahme des Vergleichs sei es wenigstens gelungen, jährlich wiederkehrende Einnahmen zu generieren. „Man muss einsehen, wenn eine Schlacht verloren ist und versuchen, den größtmöglichen Nutzen für unsere Kommune daraus zu ziehen“, argumentiert die CDU. Durch die geltenden Gesetze auf Bundesebene habe Oberzent keine Möglichkeit mehr, weiter Einfluss zu nehmen.

Die SPD hält sich mit einer weitergehenden Stellungnahme noch bedeckt. „Ich habe für Dienstag zu einer Fraktionssitzung eingeladen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Thomas Ihrig. Dort soll alles Weitere besprochen werden. Die Aufkündigung der Zusammenarbeit aus dem Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung heraus zu begründen, „ist für mich unverständlich“, betont Ihrig.

Er argumentiert ähnlich wie die CDU: Nur durch die Annahme des Vergleichsvorschlags könne man beim zu befürchtenden negativen Ausgang der Klage die finanziellen Kosten der Stadt minimieren und zumindest eine Beteiligung an den Windkrafterträgen erreichen. „Man muss auch wissen, wann man verloren hat und dann entsprechende Konsequenzen ziehen.“

CDU und SPD haben zusammen nur noch 17 von 37 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung. Deshalb ist noch nicht klar, wie es weitergeht. Stärkste Fraktion ist die ÜWO mit zwölf, kleinste die Grünen mit drei Sitzen. Die würden wiederum reichen, um auf eine Mehrheit von 20 zu kommen.

02.02.24

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