Baugebiet in Pleutersbach wird erweitert - Keine Sitzungsunterbrechung für Mahnwache

(hr) Diverse Themen standen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 21. März, im Horst-Schlesinger-Saal des Rathauses.

Für knapp eine halbe Million Euro sollen im Ortsteil Brombach besonders schwerwiegende Schäden an der Kanalisation behoben werden. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig, die Maßnahme auszuschreiben und im Kostenrahmen zu beauftragen.

Ebenfalls einstimmig ermächtigt wurde die Verwaltung zu Auftragsvergaben im Rahmen der energetischen Sanierung der Steigegrundschule, und zwar Gerüstbauarbeiten (maximal 22.000 Euro), Dachdeckungsarbeiten (max. 148.000 Euro) und Fassadenarbeiten (bis 467.000 Euro). Die Maßnahmen sollen im laufenden Jahr abgeschlossen werden.

Der Bebauungsplan Nr. 11 “Ringenacker-Erweiterung” im Ortsteil Pleutersbach soll nun in einem Regelverfahren mit Umweltprüfung aufgestellt werden, nachdem das eigentlich vorgesehene “beschleunigte Verfahren” rechtlich nicht mehr zulässig ist. Der Gemeinderat widersprach damit bei 13 Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung dem Votum des Pleutersbacher Ortschaftstrats, der sich mehrheiltich gegen die Weiterentwicklung dieses Baugebiets ausgesprochen hatte.

Über eine deutliche Verbesserung im vorläufigen Jahresabschluss 2023 des städtischen Haushalts berichtete Kämmerer Christian Vieser. Im Ergebnishaushalt kam es zu einer Steigerung der Erträge um 1,7 Mio. Euro auf rund 47 Mio. Euro, vor allem aus Steuern und Zuweisungen. Weil auch die Aufwendungen um 0,9 Mio. Euro geringer ausfielen, verbesserte sich der Haushalt 2023 insgesamt um 2,6 Mio. Euro bei einem Jahresgesamtergebnis von 3,5 Mio. Euro. Für die Folgejahre wird allerdings eine deutliche Verschlechterung der städtischen Finanzen erwartet.

Unter “Mitteilungen und Anfragen” informierte Kämmerer Vieser über eine Landesförderung in Höhe von 750.000 Euro für die Sanierung des Freibads im Rahmen des Hallenbad-Neubaus. Die Zusage über eine ebenfalls beantragte Förderung aus dem Ausgleichsstock stehe noch aus. Bestätigt sei aber die Förderung von 147.000 Euro für Bodenschutzkalkungen im Stadtwald südlich des Neckars im laufenden Jahr.

Zu Beginn der Sitzung ging es in der Fragestunde darum, ob der Gemeinderat für die Teilnahme an der Mahnwache der Initiative Lebendige Demokratie für Menschenrechte und gegen Rassismus die Sitzung gegen 18.30 Uhr für rund 20 Minuten unterbricht. Auf die Frage einer Vertreterin der Initiative sagte Bürgermeister Peter Reichert, er habe sich im Vorfeld der Sitzung mit den Fraktionen mehrheitlich darauf verständigt, die Sitzung nicht zu unterbrechen. Diese Abstimmung hatte offenbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. AGL-Sprecher Peter Stumpf stellte dann den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung um 18.30 Uhr zu unterbrechen. Reichert war zunächst der Auffassung, dieser Antrag sei unzulässig, da er nichts mit den Sitzungsthemen zu tun habe. Nach zehnminütiger rechtlicher Prüfung kam er allerdings wohl nicht zu einem eindeutigen Ergebnis und ließ Stumpfs Antrag zu. Für die Unterbrechung zu Gunsten der Mahnwache votierten dann vier Ratsmitglieder. 15 stimmten dagegen bei einer Enthaltung. Die Mahnwache am Internationalen Tag gegen Rassismus fand mit rund 40 Teilnehmenden rund um den Wappenbrunnen statt (unser Bild). Auch ohne offizielle Sitzungsunterbrechung nahmen drei Ratsmitglieder teil.
Die Initiative Lebendige Demokratie lädt am Donnerstag, 28. März, um 18 Uhr in die Freiräume am Neuen Markt 13 ein mit einem Online-Vortrag und Diskussion zum Thema "...und Morgen sind wir weg - Deutschland ohne Migrant*innen?" und wie sich das auf Arbeitsmarkt und Gesellschaft auswirken könnte. Hintergrund sind unter anderem die in Geheimtreffen geschmiedeten “Remigrationspläne” rechtsgerichteter Kräfte. Die Veranstaltung ist Bestandteil der Reihe "Für Demokratie und Vielfalt - Gegen Rassismus und Ausgrenzung" der Eberbacher Initiative.

24.03.24

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