09.05.2024

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Integrationsmanagement bis Jahresende verlängert - Demo gegen Rechts?

(cr) Bei der gestrigen öffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses wurde über die Vertragsverlängerung des Integrationsmanagements abgestimmt. Angefragt wurde außerdem, ob eine Demonstration gegen Rechts in Eberbach durchgeführt werden kann.

Der Dienstleistungsvertrag mit dem Internationalen Bund Baden (IB) für das Integrationsmanagement zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen in Eberbach läuft seit dem Jahr 2018, wurde im Dezember 2020 sowie im Januar 2023 verlängert und würde im April dieses Jahres enden. In den Räumen in der Passage am Neuen Markt arbeiten zwei Personen auf eineinhalb Personalstellen des IB und sind für die Geflüchteten Ansprechpartner, unter anderem bei bürokratischen Belangen.
Aufgrund der zu erwartenden steigenden Flüchtlingszahlen rechnet die Stadtverwaltung Eberbach laut Kämmerer Christian Vieser mit einer weiteren hohen Inanspruchnahme des Integrationsmanagements. Das aktuelle Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg sehe eine Förderung von rund 90 Prozent der Kosten vor und laufe bis April 2024, so Vieser. Die Gremiumsmitglieder beauftragten die Verwaltung einstimmig, den Dienstleistungsvertrag bis 31. Dezember 2024 zu verlängern.

“Kann in Eberbach eine Demo gegen Hetze und für ein buntes Eberbach stattfinden?" Mit dieser Frage beschäftigt sich laut Jens Thomson, beratendes Mitglied der AGL, eine "Kerngruppe", zu der unter anderen die amtierenden Stadträte Jan-Peter Röderer (SPD) und Peter Stumpf (AGL) zählen. Die Organisation müsse nicht von der Stadt übernommen werden, solle aber auch nicht von einzelnen Fraktionen, sondern überparteilich von Interessierten vieler Gruppen - laut Thomson gebe es rund 100 solcher Gruppen in Eberbach - durchgeführt werden. Er wollte wissen, was die Stadtverwaltung von dieser Idee halte. Bürgermeister Peter Reichert will sich informieren, wie sich die Stadt verhalten soll. Man müsse “ein Stück weit neutral bleiben”, könne für die Demo nicht hauptverantwortlich sein, aber durchaus daran teilnehmen. Stumpf ist der Meinung, dass alle vier Fraktionen des Gemeinderats mit dabei sein sollten und hofft auf eine Planung in den nächsten 14 Tagen.

06.02.24

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