Ungerechte Verteilung der Kosten für Schulsozialarbeit

(hof) Mit Zukunftsthemen befasste sich der Gemeinderat Waldbrunn in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 22. April, in Strümpfelbrunn.

Neben der Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) in der Metropolregion Rhein-Neckar, ging es in zwei Tagesordnungspunkten um die Energiegewinnung mittels Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen.

Zunächst präsentierte Moritz Lange vom Ingenieurbüro “ifk” aus Mosbach den Vorentwurf des Flächennutzungsplans (FNP) für die einzelnen Waldbrunner Ortsteile. Neben bereits im ersten FNP enthaltenen Flächen kamen neue Flurstücke hinzu. So wurden für die Bereiche Wohnen (10,75 Hektar), Sonderflächen wie Solarparks (37,83 ha), Mischgebiete wie Sigmundsgut (1,53 ha), Gewerbe (10,26 ha) und sonstige Flächen für Tourismus (8,43 ha) ausgewiesen und sollen in die erste Änderung des FNP einfließen.
Da Waldbrunn im Rahmen der Metropolregion gemeinsam mit den Gemeinden Binau, Neckargerach und Zwingenberg betrachtet wird, müssen die Flächen, die vom Gemeinderat beschlossen wurden, noch in der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) verabschiedet werden. Hierfür erteilte der Rat ein imperatives Mandat und bestimmte Bürgermeister Markus Haas zum Stimmführer. Das bedeutet, dass die Waldbrunner Vertreter in der Sitzung des GVV so abstimmen müssen, wie vom Gemeinderat beschlossen.

Weiter ging es mit den Bebauungsplänen “Solarpark Schulzenfeld”, wo eine Tochter der Landsiedelung bauen will, und zum Solarpark am Funkturm, wo derzeit die Gemeinde erwägt, diesen selbst zu betreiben, um unter anderem die Katzenbuckel-Therme mit eigenem Strom zu versorgen.
Auch hier übernahm Planer Moritz Lange die Präsentation der Vorentwürfe. Die Fläche Schulzenfeld ist 7 ha groß und liegt am Lindacher Weg zwischen Oberdielbach und Strümpfelbrunn. Dort sollen Module errichtet werden, die maximal vier Meter hoch sind, mit 60 cm Abstand zum Boden. Ein umgebender Zaun (2,5 Meter Höhe) soll genügend Abstand zum Boden haben, damit Kleinsäuger passieren können. Die Betriebsanlagen sollen in einem fünf Meter hohen Gebäude verbaut werden.

Das Grundstück am Funkmast, das sich im Eigentum der Gemeinde Waldbrunn befindet, ist 1 ha groß. Dort sollen die gleichen Maße zur Anwendung kommen wie im Schulzenfeld, so Moritz Lange. Ob die Gemeinde als Betreiber auftritt oder einen Investor ins Boot holt, ist derzeit noch nicht entschieden. Der Eigenbetrieb sei aber durchaus vorstellbar, so Bürgermeister Markus Haas.
Auf die Nachfrage aus dem Gemeinderat, ob die produzierte Strommenge für die Katzenbuckel-Therme ausreiche, erklärte Haas, dass je Hektar etwa 700.000 kwh Strom im Jahr produziert werden könnten, sodass der Bedarf des Bades mit rund 500.0000 kwh im Jahr mehr als gedeckt wäre.
Aus den Reihen der UBW-Fraktion hatte Gemeinderätin Sophia Lampe Bedenken wegen des fünf Meter hohen Betriebsgebäudes. Sie wollte wissen, ob man den Investor im Schulzenfeld nicht auf ein weniger hohes Gebäude verpflichten könne. Bürgermeister Markus Haas wollte diesen Einwand nicht aufgreifen, auch um zu verhindern, dass sich die Maßnahme verzögert. Der Planer habe genau das vorgesehen, was auch notwendig sei, zeigte sich Haas überzeugt.
Bei einzelnen Gegenstimmen bzw. Enthaltungen gab der Gemeinderat Waldbrunn die beiden Vorentwürfe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit frei.

Daniela Heibt von der Bauverwaltung der Gemeinde stellte verschiedene Baugesuche vor.
Zunächst bewilligte der Gemeinderat den Neubau eines Carports im Baugebiet Hahnenfeld in Strümpfelbrunn. Außerdem wurde der Antrag auf Befreiung von der Pflicht einer Bepflanzung des Flachdachs bewilligt.
Es folgten Beratung und Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage zum Bau von sogenannten Tiny Houses bzw. Mobilehomes im Meisentalweg in Oberdielbach. Für das Grundstück sei kein Bebauungsplan vorhanden. Hinzu kommt, dass es sich im geplanten Baufenster um einen Außenbereich handelt. Im Einzelfall können laut Baugesetzbuch (BauGB) dennoch Ausnahmen zugelassen werden, ließ Bürgermeister Markus Haas das Gremium wissen. Die Bauvoranfrage wurde bereits vor einem Jahr im Bauausschuss behandelt und damals abgelehnt. Im Gemeinderat ließ Bürgermeister Haas die Räte wissen, dass bei einem Tiny House eher Garagen und Gartenhäuser als Referenzobjekte gesehen werden müssten, auch wenn es um die Schaffung von Wohnraum geht. In der jüngsten Bauausschusssitzung waren sich grundsätzlich alle Mitglieder einig, dass diese Art der Bebauung zukünftig als sinnvoll und möglich eingestuft werden sollte. Bei der Diskussion um den Bauantrag erläuterte Haas darüber hinaus, dass die gehandicapte Tochter des Antragstellers in das Tiny House einziehen soll, weshalb man auch diesen sozialen Aspekt berücksichtigen müsse. Unter Berücksichtigung aller Argumente folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung aus der SitzungsDrucksache und stimmte der eingereichten Bauvoranfrage zu.
Anschließend wurde ein Baugrundstück im Baugebiet Hahnenfeld III in Strümpfelbrunn zum Kaufpreis von 137 Euro je Quadratmeter vergeben. Die Bauverpflichtungsfrist beträgt in diesem Baugebiet fünf Jahre.

Es folgten mehrere Auftragsvergaben für den Winterhauch-Campus in Strümpfelbrunn. Die Fenster- und Sonnenschutzarbeiten wurden zum Preis von 36.500 Euro an die Fenestra GmbH aus Schollbrunn vergeben. Für die Bodenbelagsarbeiten durch die Firma Lang - Raum und Design wurde ein Nachtrag in Höhe von 18.600 Euro bewilligt. Für die Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten wurde ebenfalls ein Nachtrag notwendig. Die Zusatzkosten für die Arbeiten der Zimmerei Holzner aus Schollbrunn betragen 24.100 Euro.

Diskussionen löste der nächste Tagesordnungspunkt aus. Dabei ging es um die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung zur Schulsozialarbeit mit dem Caritasverband Mosbach an der Gemeinschaftsschule am Schlossplatz in Limbach. Die Kosten für die Gemeinde Waldbrunn belaufen sich auf 14.300 Euro im Jahr. Neben Waldbrunn übernehmen Limbach und Fahrenbach die Gemeindeanteile der Kosten. Weitere Anteile tragen das Land (14.000 Euro) und der Kreis (13.000 Euro). Unmut im Gremium verursachte die Tatsache, dass etwa ein Drittel der Schüler aus Mudau und Elztal kommen, diese Gemeinden aber keine Kosten für die Schulsozialarbeit übernehmen. Es wurde angeregt, in diesem Zusammenhang noch einmal Gespräche zu führen. Da das Angebot von allen für sinnvoll gehalten wurde, stimmte das Gremium der Vertragsverlängerung zu.

Unter dem Punkt “Verschiedenes” ließ Bürgermeister Markus Haas unter anderem das Gremium wissen, dass die Katzenbuckel-Therme von 3. bis 17. Juni wegen Revisionsarbeiten geschlossen werde. Da verschiedene Filter nach 15 Jahren Betriebsdauer ausgetauscht werden müssen, bat Haas die Räte um Zustimmung für die Beschaffung neuer Filter. Die Kosten belaufen sich auf gut 20.000 Euro. Die Auftragsvergabe müsse dann nachträglich erfolgen, da es ansonsten zu unnötigen Schließzeiten der Therme kommt. Die Gemeinderäte billigten dieses Vorgehen, womit die Sitzung endete.

02.05.24

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