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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Informationen und Beschlüsse

(bro) (hn) Am 4. Februar wurde die 16. Stadtverordnetenversammlung in Hirschhorn abgehalten.

Zu Beginn der Sitzung wurden die offenen Anfragen beantwortet. U.a. wurde erklärt, dass die Stromausfälle in Igelsbach durch drei unabhängige Schadenfälle, die nichts mit der Neuverlegung zu tun hatten und nicht in der Verantwortung der Stadtwerke Eberbach lagen, verursacht wurden.

Auch das Problem der Räumlichkeiten für die Gymnastikgruppe der Volkshochschule konnte gelöst werden. Die Stadt bot an, die Räume im ehemaligen Amtsgericht zu nutzen.

Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) übermittelte die Ergebnisse der Lärmkartierung. Sämtliche Daten und der technische Abschlussbericht sind über die Internetseite des HLUG (s.u.) öffentlich zugänglich.

Weiter ging es mit dem notärztlichen Bereitschaftsdienst Eberbach. Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Dr. Fechner, teilte mit, dass er die Resolution der Stadt Hirschhorn im Rahmen der Unterstützungserklärungen mit aufgenommen hat. Da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, wird die Anregung bei den aktuellen Überlegungen zur Neustrukturierung des Notfalldienstes berücksichtigt werden.

Auch in den nächsten zehn Jahren wird die Kernstadt Hirschhorn das Prädikat Luftkurort tragen. Der Hessische Fachausschuss für Kurorte, Erholungsorte und Heilbrunnen beim Regierungspräsidium Kassel hat nach eingehender Prüfung festgestellt, dass Hirschhorn weiterhin die Voraussetzungen für die Anerkennung als Luftkurort erfüllt.

Top-Thema war der "Kommunale Schutzschirm Hessen" und der Beschluss über die Teilnahme und Abschluss eines Vertrages mit dem Land Hessen. Der Konsolidierungsvertrag auf Gewährung einer Entschuldungshilfe nach dem Gesetz zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen vom 14. Mai 2012 (Schutzschirmgesetz) mit dem Land Hessen wird abgeschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem Vertrag zu.

Infos im Internet:
www.hlug.de/start/laerm/umgebungslaerm.html


11.02.13

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