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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Herbe Kritik an Stadtwerkechefs - Gleitschirmstartplatz abgelehnt


Bürgermeister Peter Reichert zeichnete CDU-Stadtrat Karl Braun (r.) mit dem Ehrenring aus. (Foto: Hubert Richter)

(hr) Die Verabschiedung des städtischen Haushaltsplans und des Wirtschaftsplans der Stadtwerke für 2013 stand im Mittelpunkt der heutigen öffentlichen Sitzung des Eberbacher Gemeinderats.

Bei der Beratung des Haushaltsplans vor drei Wochen hatten erstmals alle Fraktionen gemeinsam Änderungsanträge gestellt (wir berichteten). Einstimmig fiel heute auch der Beschluss zu dem Zahlenwerk, obwohl eine der Hauptforderungen der Räte, nämlich im Verwaltungshaushalt die Ansätze um 1 Prozent (370.000 Euro) zu kürzen, noch nicht vollständig erfüllt wurde. Bisher hat die Verwaltung "nur" 135.000 Euro an Kürzungsmöglichkeiten gefunden. Bürgermeister Peter Reichert kündigte aber die Suche nach weiteren Einsparungen bis Jahresende an. Zusammen mit einigen geplanten Mehreinnahmen könnte laut Kämmerer Patrick Müller die geplante Entnahme aus der Rücklage in 2013 deutlich reduziert werden, was sich günstig auf das vermutlich schwierige Haushaltsjahr 2014 auswirken dürfte.
Die Haushaltsverabschiedung wurde von den Fraktionssprechern wieder mit einigen grundsätzlichen politischen Ausführungen begleitet. Marcus Deschner (CDU) ging auf die zahlreichen "Baustellen" ein wie HSG-Umbau, Sanierungsgebiete, Leitungssanierungen, aber auch auf die Belebung der Innenstadt und die hohen Personalkosten. Rolf Schieck (SPD) betonte die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung in den vergangenen Jahren um rund 100 Euro pro Einwohner, wobei Eberbach allerdings weiterhin an der Schuldenspitze im Rhein-Neckar-Kreis liege. Die SPD habe die Initiative zur gemeinsamen Antragstellung aller Fraktionen gestartet, so Schieck, um ein Zeichen der Gemeinsamkeit in schwierigen Zeiten zu setzen. Schieck bedauerte, dass das eingesparte Geld nun wohl in die Sanierung der maroden Graugussleitungen gesteckt werden müsse und damit sprichwörtlich "in der Versenkung" lande. Anstatt eines Skaterparks in der Au schlug er vor, das Gelände des Kiesumschlagplatzes am Neckarlauer dafür zu nutzen, das bald frei werde.
Auch Peter Wessely (Freie Wähler) ging auf die vielen kostspieligen Herausforderungen ein, die "wie ein Damoklesschwert über der Stadt" hingen. Von der geplanten Umstellung des Haushaltssystems auf die so genannte "Doppik" erhoffe er sich mehr Kostentransparenz und Vergleichbarkeit. Eine Strukturanalyse des Stadtbauamts solle möglichst in Kooperation mit einer Hochschule erstellt werden, um auch hier zu Kostensenkungen zu kommen.
Peter Stumpf (AGL) kritisierte "unrealistische und überzogene" Planungen im Sanierungsgebiet Güterbahnhofstraße und mahnte zu umsichtiger Realisierung des Kindergartenbedarfs. Auch die AGL forderte mehr Effizienz bei der Verwaltung und Kostensenkungen. Nach ihrem Willen sollen in den kommenden drei Jahren 3 Prozent (ca. 1 Mio. Euro jährlich) im Verwaltungshaushalt eingespart werden.

Recht knapp fiel die Verabschiedung des Wirtschaftsplans der Stadtwerke aus. Dort wurde inzwischen die Sanierung der Grauguss-Gasleitungen mit rund 1,3 Millionen Euro eingearbeitet, was unterm Strich zu einem geplanten Jahresverlust von knapp 70.000 Euro führen soll. Besonders Karl Braun (CDU) und Kerstin Thomson (AGL) kritisierten in ihren Stellungnahmen die Werkleitung scharf. "So kann es nicht weitergehen", urteilte Braun und warf den Verantwortlichen jahrelange Fehlplanungen sowie vorsätzliches Verschweigen des Sanierungsbedarfs bei den Gasleitungen vor. "Sind die Stadtwerke noch zu retten?" fragte Thomson. Sie konstatierte den Stadtwerkechefs Ignoranz, Geldverschwendung und das Verschleppen von Planungen, wodurch das Unternehmen "sehenden Auges in den Ruin gestürzt" werde. Für die SPD signalisierte Wolfgang Röderer Zustimmung zum Planwerk, kritisierte aber auch unzuverlässige Planzahlen und rief dazu auf, die Chancen des Strukturwandels zu nutzen. Für die Freien Wähler ging Susanne Lehn auf die SWE-Zahlen ein und warb um kreative Ideen für die Attraktivitätssteigerung der Bäderbetriebe und der weiteren Angebote des Versorgungsunternehmens. Bei der Abstimmung wurde der Wirtschaftsplan mit 13 Ja-Stimmen (SPD, freie Wähler) bei drei Gegenstimmen der AGL beschlossen, Die CDU-Fraktion (sieben Mitglieder) enthielt sich komplett der Stimme.
Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen wurde der Bericht des Stadtkämmerers über die Beteiligung der Stadt an privatrechtlichen und öffentlich rechtlichen Unternehmen für 2010 und 2011 (Beteiligungsbericht).

Einstimmig abgelehnt wurde die Einrichtung eines Gleitschirmstartplatzes im Stadtwald oberhalb von Rockenau. Der Verein "Kurpfälzischer Gleitschirmflieger Heidelberg e.V." und der "Gleitschirmclub Neckar-Odenwald" wollten dafür mit bis zu 20 Piloten pro Tag eine vorhandene Freifläche im Wald nutzen und auf einer Neckarwiese bei Rockenau landen. Die Räte folgten der Argumentation der Verwaltung, wonach das Vorhaben an dieser Stelle für die Genehmigung des Windparks auf dem nahegelegenen Hebert hinderlich sein und sich negativ auf seltene Vogelarten im gegenüber liegenden Steinbruch "Kranichsberg" auswirken könnte.

Einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 108 "Pleutersbacher Straße". Auf dem Areal, wo sich u.a. die "Schnäppchenhalle" befindet, könnte bald eine neue Unterkunft für den THW Ortsverband errichtet werden. Laut CDU-Stadtrat Marcus Deschner sei dafür "grünes Licht" von der THW-Bundesleitung in Sicht.

35.000 Euro teurer als geplant wird der Abbruch von ehemaligen Firmengebäuden im Schafwiesenweg. Der Gemeinderat stimmte einem entsprechenden Nachtragsangebot wegen Asbestbelastung von Gebäudeteilen zu. Am 11. März soll mit den Abbrucharbeiten begonnen werden. Sie sollen vier bis sechs Wochen dauern.
Ebenso einstimmig erhielt das Eberbacher Tiefbauunternehmen Ragucci den Jahresauftrag im geschätzten Volumen von rund 132.000 Euro für Tiefbauarbeiten bei Rohrbrüchen und Schäden im Leitungsnetz der Stadtwerke.
Mehr oder weniger Formsachen waren die Annahme von Sachspenden für die Stadtbibliothek und die Bestellung des neuen Bürgermeisters Peter Reichert zum "Eheschließungsstandesbeamten".

Zu Beginn der Sitzung konnte Reichert den CDU-Stadtrat Karl Braun mit dem Ehrenring der Stadt auszeichnen. Braun war am 20. November 1997 für den ausgeschiedenen Stadtrat Dr. Rainer Jacobi in den Gemeinderat nachgerückt. Er wurde bei den Kommmunalwahlen 1999, 2004 und 2009 im Amt bestätigt und gehört dem Gremium damit mehr als 15 Jahre an. Vorher war Braun bereits beratendes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss gewesen.

Von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wurde der Grundsatzbeschluss über die Umstellung auf LED-Beleuchtung in der Tiefgarage. Hierzu gebe es aufgrund neuer Erkenntnisse noch Beratungsbedarf, sagte Bürgermeister Peter Reichert.

28.02.13

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