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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Letzte Themen vor der Sommerpause abgearbeitet


(Foto: Hubert Richter)

(hr) "Nachsitzen" musste der Eberbacher Gemeinderat am vergangenen Donnerstag. Es galt drei Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, die eine Woche zuvor vertagt worden waren.

Einstimmig beschlossen wurde die Änderung des Bebauungsplans Nr. 78 "Ittertal". Grund für die Änderung sind Anfragen nach Gewerbeflächen örtlicher Unternehmen. Die Änderung betrifft einen Teilbereich neben der L 2311 (unser Bild), der bisher als Ausgleichsfläche festgesetzt war.
Ebenfalls einstimmig als Satzung beschlossen wurde der Bebauungsplan Nr. 20 "Klingen-Stückelacker". Die Planänderung in dem kleinen Bereich beiderseits der Akazienstraße ist damit abgeschlossen.
Für den Straßenbau beim Umbau der Eisenbahnüberführung Neckarhälde wurden bei drei Gegenstimmen Aufträge an die Eberbacher Baufirma Wäsch (knapp 135.000 Euro) und ein Heilbronner Ingenieurbüro (knapp 11.000 Euro) vergeben. Für Unmut bei einigen Ratsmitgliedern sorgte der Umstand, dass die Gebotshöhen der anderen Firmen in der Ausschreibung nicht mit angegeben wurden. Die Änderung der bisherigen Praxis bedeutet deutlich weniger Transparenz für die Öffentlichkeit bei Auftragsvergaben, weshalb AGL-Stadtrat Lothar Jost eine rechtliche Prüfung verlangte.
Die Gegenstimmen gegen den Gesamtbeschluss wurden vor allem mit der Lage des geplanten Gehwegs begründet, weswegen das Thema bereits eine Woche zuvor verschoben worden war (wir berichteten). Seit 2005 war der Gehweg auf der Talseite der Unterführung vorgesehen gewesen, und zwar wegen der Lage des Kanals und wegen des Kurvenradius' für größere Fahrzeuge. Bei der Kanalplanung hatte sich eine Änderung ergeben, wonach der Gehweg nun durchaus bergseits angelegt werden könnte. Die Verwaltung und die große Ratsmehrheit blieben aber beim talseitigen Gehweg, da sie hier die geringeren Gefahren für die Fußgänger sahen. In der Neckarhälde wird mit einem Aufkommen von rund 100 Fahrzeugen in 24 Stunden gerechnet.

Bereits am 18. Juli hatte sich der Gemeinderat mit dem Flurbereinigungsverfahren im Bereich Pleutersbach beschäftigt. Viele Pleutersbacher sind gegen das Verfahren. Die Verwaltung richtet nun bis 30. September einen Informationsdienst ein. Mitte Oktober soll sich der Gemeinderat mit Öffentlichkeitsbeteiligung noch einmal mit dem Thema befassen und anschließend über das weitere Vorgehen entscheiden.

Für die Weihnachtsbeleuchtung 2013 übernimmt die Stadt anteilige Kosten in Höhe von 10.200 Euro einschließlich der Beteiligung an den Umstellungskosten auf LED-Technik. In den Jahren 2014 und 2015 sollen seitens der Stadt jeweils 7.500 Euro für die Weihnachtsbeleuchtung eingeplant werden.

In der Stadtbibliothek Eberbach wird die Nutzung der "Metropolcard" und der "Metropolbib" eingeführt. Mit der Metropolcard können alle derzeit 22 Bibliotheken der Metropolregion Rhein-Neckar genutzt werden. Die Metropolbib ist ein Online-Verbund von derzeit sechs Bibliotheken zur befristeten Ausleihe von eBooks, Audiodateien und anderen elektronischen Dokumenten über das Internet. Die Kosten für die Stadt betragen einmalig 7.500 Euro und in den Folgejahren jeweils 3.000 Euro.

30 Krippenplätze werden auf Antrag des Postillion e.V. in die städtische Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung aufgenommen. Es handelt sich um die Betreuungsplätze, die Postillion vom Spatzennest e.V. übernommen hat. Für Kindergartenplätze wird derzeit kein weiterer Bedarf gesehen, weshalb dem Antrag von Postillion, 20 Kindergartenplätze in die Bedarfsplanung aufzunehmen, nicht entsprochen wurde. Die kirchlichen Kindergartenträger haben signalisiert, den Betreuungsumfang in ihren Einrichtungen zeitweise auszuweiten, um den Bedarf an längeren Betreuungszeiten zu decken. Spatzennest e.V. hatte vor rund zwei Jahren die Aufnahme von Kindergartenplätzen in die Bedarfsplanung beantragt, die Einrichtungen aber nicht realisiert.
Für die Sanierung des evangelischen Kindergartens "Regenbogen" in der Bussemerstraße hat der Gemeinderat die bisher mit einem Sperrvermerk versehenen Mittel in Höhe von 75.000 Euro freigegeben. Die Evangelische Kirchengemeinde soll nun ein Sanierungskonzept vorlegen, damit der Gemeinderat dann über das weitere Vorgehen entscheiden kann. Auf Antrag von AGL-Sprecher Peter Stumpf soll eine Reduzierung auf zwei Gruppen geprüft werden, da die Kinderzahlen in Eberbach sinken. Das "Regenbogen"-Kindergartenteam auf den Zuschauerrängen quittierte den Beschluss mit kräftigem Applaus.

Im Anschluss an den Halbjahresbericht des Stadtkämmerers, der vor allem wegen geringeren Gewerbesteuereinnahmen für 2013 eine Verschlechterung der bisherigen Haushaltsplanung unterm Strich um über 1,6 Millionen Euro erwarten ließ, beschloss das Gremium die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Haushaltsstruktur. Sie soll den städtischen Haushalt auf mögliche Einsparungen oder Änderungen bei der Aufgabenerledigung überprüfen und Lösungen zur Entspannung der kritischen Haushaltslage suchen. Die Gruppe besteht aus Bürgermeister Peter Reichert, den vier städtischen Amtsleitern Anke Steck (Hauptamt), Dr. Martin-Peter Oertel (Rechtsamt), Patrick Müller (Kämmerei), Steffen Koch (Bauamt) und weiteren zwei Mitarbeitern der Kämmerei. Die Gemeinderatsfraktionen entsenden Karl Braun und Michael Schulz (CDU), Heike Feuerstein und Rolf Schieck (SPD), Dr. Stefan Leukel und Peter Wessely (Freie Wähler) sowie Lothar Jost und Peter Stumpf (AGL) in das Gremium.
Verschärft wird Eberbachs kritische Haushaltslage noch durch eine deutlich gesunkene Einwohnerzahl, die sich auf die Höhe von Finanzzuweisungen auswirkt. Nach aktuellen Statistiken zählt Eberbach nur noch gut 14.500 Einwohner.

Die Mietcontainer im Hof der Realschule (seit 2008) sollen abgebaut und dafür hinter der Schule auf einer erweiterten Pflasterfläche schuleigene Container aufgestellt werden.

Für rund 150.000 Euro wird beim Bauhof eine neue Kehrmaschine angeschafft. Gleichzeitig wurde ein reduzierter Kehrumfang im Stadtgebiet festgelegt.

Schwerpunkte bei den Kanalsanierungen wird es demnächst im Bereich Güterbahnhofstraße, Alte Dielbacher Straße und Holdergrund geben, weil dort die größten Schäden gefunden wurden. Der Gemeinderat gab dazu das "Kanalsanierungsprogramm 2013" zur Ausschreibung frei. Das Gesamtprogramm hat einen geschätzten Umfang von gut 440.000 Euro. Nach der Sommerpause sollen die Aufträge vergeben und die Arbeiten im Oktober begonnen werden. Die Fertigstellung ist für Ende Juli 2014 geplant.

28.07.13

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