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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit beschlossen

(bro) (sens) Nachdem die Aufgaben aus dem Kassenwesen bereits seit mehreren Jahren im "KommunalService Oberzent" für die Kommunen Beerfelden, Hesseneck, Mossautal, Rothenberg und Beerfelden ausgeführt werden, soll die Zusammenarbeit auch auf anderen Gebieten ausgebaut werden. Die äußerst positiven Erfahrungen aus den Kassengeschäften sollen auf andere Arbeitsbereiche übertragen werden. Die Gründe für diese Überlegungen sind sehr vielschichtig. In einer Sitzung der Mandatsträger der Kommunen der Oberzent (Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal) wurden diese Gründe vorgestellt und erläutert.

Dabei wurde deutlich, dass in allen vier Kommunen die gleichen schwierigen Verhältnisse, insbesondere rückläufige Einwohnerzahlen und ungenügende finanzielle Ausstattung, vorliegen. Die Oberzent hat insgesamt rund 10.400 Einwohner auf einer Flächengröße von insgesamt 165,6 qkm. Damit umfassen die Stadt Beerfelden und die Gemeinden Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal über 26 Prozent der Kreisfläche bei lediglich elf Prozent der Einwohner. Die Einwohnerzahl geht kontinuierlich zurück. Zum 30. Juni 1992 gab es noch 11.591 Einwohner, am 30.Juni 2002 waren es nur noch 11.068. Beerfelden ist dabei der sichtbare und zahlenmäßige Mittelpunkt.

Alle beteiligten Kommunen kämpfen derzeit mit defizitären Haushalten, wobei die Gemeinde Hesseneck aufgrund ihrer besonderen finanziellen Situation vom Land Hessen als Schutzschirm-Kommune definiert wurde. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunalhaushalte in Hessen wird schon seit Jahren beklagt und ist immer wieder Thema bei Gesprächen mit dem Land Hessen. Zwischenzeitlich wurde vom Staatsgerichtshof geurteilt, dass der kommunale Finanzausgleich zu überarbeiten ist. Man darf aber gespannt sein, ob sich für die kleinen Städte und Gemeinden hier eine Verbesserung ergibt.

Unabhängig davon wollen sich die Kommunen der Oberzent diesen schwierigen Herausforderungen stellen. Ziel ist es, durch ein gemeinsames, zukunftsorientiertes und nachhaltiges Handeln die Situation zu verbessern. Durch die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit sollen Möglichkeiten zur Senkung der Sach- und Personalkosten geprüft und dadurch die kommunalen Haushalte entlastet werden, um Spielraum für Investitionen zu schaffen. Auch sollen die Bestrebungen dazu führen, dass die Gebühren und Steuerhebesätze im vertretbaren Rahmen bleiben (Standortfaktor). Dazu gehört auch, dass das Angebot der öffentlichen Infrastruktur im technischen und organisatorischen Bereich übergreifend aufeinander abgestimmt und im Geiste nachbarschaftlicher Hilfestellung gemeinsam getragen wird.

Dafür sind nun erste Schritte eingeleitet worden. Es wurde die Zusammenarbeit mit der Hessischen Verwaltungs-Fachhochschule in Mühlheim aufgenommen. Die Fachhochschule soll ergebnisoffen beratend tätig sein. Daneben werden auch die Fachbehörden der Kreisverwaltung mit in diese Diskussion eingebunden, um auch deren Anregungen und Hinweise rechtzeitig berücksichtigen zu können. Als externer Begleiter wurde Altlandrat Horst Schnur gewonnen. Er wird sein umfassendes Verwaltungswissen hier einbringen und nützliche und sinnvolle Kontakte zu verschiedenen Organisationseinheiten beim Land Hessen herstellen. Zur Koordination und Begleitung des Verfahrens wird aus den Kommunen heraus ein Arbeitskreis gebildet. Dieser Arbeitskreis soll aus den Bürgermeistern, dem Stadtverordnetenvorsteher, den Vorsitzenden der Gemeindevertretungen und jeweils einem Vertreter jeder Fraktion in den einzelnen Gremien bestehen.

Unter diesen Voraussetzungen soll unvoreingenommen und ergebnisoffen eine Diskussion darüber geführt werden, unter welchen Rahmenbedingungen eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung gestaltet werden kann, welche mit hoher Qualität und effizient arbeiten kann. Die gesamte Diskussion wird mit allen Beteiligten geführt werden, allen Mandatsträgern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Kommunen und nicht zuletzt mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Das Land Hessen fördert interkommunale Zusammenarbeit finanziell. So ist es das Ziel, für das Vorhaben auch die finanzielle Förderung des Landes Hessen in Anspruch zu nehmen. Somit würden hier keine Kosten auf die einzelnen Kommunen entfallen. Die Gespräche hierzu laufen mit den entsprechenden Ministerien.

31.07.13

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