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4,1 Millionen Euro Entschuldungshilfe für Fusionsgemeinde Oberzent

(bro) (kso) In einem Bürgerentscheid am 6. März hatten sich die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal sowie der Stadt Beerfelden für die Fusion ihrer Kommunen ausgesprochen (wir berichteten). „Die künftigen Oberzenter gehen diesen Weg in vorbildlicher Weise“, erklärten Hessens Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei einer Pressekonferenz heute in Wiesbaden. Sie stellten gemeinsam die Angebote des Landes für fusionswillige Kommunen vor. An der Pressekonferenz nahm auch Hans Heinz Keursten teil, Bürgermeister der Gemeinde Rothenberg.

„Das positive Votum der künftigen Oberzenter ist ein wichtiges Signal für Hessen: Der Bürgerentscheid zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für einen Zusammenschluss entscheiden, wenn die Vorteile klar und transparent kommuniziert werden“, betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Der Start in eine gemeinsame Zukunft soll laut Finanzminister Dr. Thomas Schäfer unterstützt werden. Den Kommunen soll dafür fast die Hälfte der Schulden abgenommen werden. Keine Kommune soll fürchten, durch die Schulden seiner möglichen Fusionspartner belastet zu werden. Dabei ist die finanzielle Hilfe des Landes nicht wie im Schutzschirm an vertraglich vereinbarte Konsolidierungsziele geknüpft. „Oberzent erhält bei erfolgreicher Fusion aus unserem Programm über 4,1 Millionen Euro", so Schäfer.

Eine Fusion führt, so Bürgermeister Hans Heinz Keursten, zu einer dauerhaften, wesentlichen finanziellen Verbesserung. Hier insbesondere durch die Besserstellung im kommunalen Finanzausgleich von jährlich 340.000 Euro. Auch eine zugesagte Entschuldung von 4,1 Millionen Euro führt zu einer Entlastung bei Zins- und Tilgungsleistungen von 250.000 Euro. Bei dem Einsparpotenzial durch den Wegfall von drei Bürgermeisterstellen werden 350.000 Euro eingespart. Dies sind somit jährlich 940.000 Euro zusätzlich verfügbare Finanzmittel.

Infos im Internet:
www.partnerderkommunen.de


22.03.16

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