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Hoffnung für Tempo 30 - Bauvorschriften für Neckarwimmersbach

(hr) In der öffentlichen Sitzung des Eberbacher Gemeinderats am 25. Oktober informierte die Verwaltung darüber, dass beim Finanzamt Mosbach ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die steuerlichen Folgen der im Juni beschlossenen Umstrukturierung der Stadtwerke durch Auslagerung wesentlicher Bereiche in die Tochtergesellschaft e.con GmbH eingereicht werden soll.

Im Kern geht es bei diesem Antrag darum, ob auch weiterhin die Verluste aus dem Bäder- und dem Verkehrsbetrieb mit Gewinnen aus den Versorgungssparten verrechnet werden können. Eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft hatte das zehnseitige Antragsschreiben ausgearbeitet.
Frohe Kunde für die Verbraucher hatte Stadtwerkeleiter Günter Haag parat: Für Strom und Gas der SWE werde es im Jahr 2019 keine Preiserhöhungen geben.

Ebenfalls in einer Informationsvorlage ging es um das Flächenmanagement für Bauplatzgrundstücke auf Eberbacher Gemarkung.Im Frühjahr 2018 waren insgesamt 580 Eigentümer von bisher unbebauten Baugrundstücken angeschrieben und nach Verkaufsinteresse sowie Bauvorhaben in den kommenden 3 bis 5 Jahren befragt. Die Rückmeldequote lag laut Stadtbauamt bei 54 Prozent. 108 Eigentümer hätten Verkaufsinteresse bekundet (51 davon in Eberbach, 29 in Friedrichsdorf, 28 in übrigen Ortsteilen). Mit ihnen soll demnächst Kontakt aufgenommen werden, um das Verkaufsinteresse weiter zu erörtern.

Die Jahresgebühr für die “Metropol-Card”, mit der bestimmte Dienste der Eberbacher Stadtbibliothek genutzt werden können, wird ab 1. Januar 2019 auf 24 Euro erhöht (bisher 20 Euro). Rund 85 Personen in Eberbach nutzen diesen Service zur Zeit.

Bei vier Gegenstimmen der AGL wurde der Erlass örtlicher Bauvorschriften für Neckarwimmersbach beschlossen. Das betroffene Gebiet umfasst 37 Hektar und ist fast zu 100 Prozent bebaut. AGL-Stadtrat Christian Kaiser beantragte die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans. Karl Emig vom Stadtbauamt gab zu bedenken, dass bei 37 Hektar die Kosten für den Bebauungsplan sehr hoch wären (rund 180.000 Euro). Die Mehrheit des Gemeinderats war daher mit CDU-Stadtrat Georg Hellmuth der Meinung, dass eine Gestaltungssatzung völlig ausreiche, gerade weil schon nahezu alles bebaut sei.

Behandelt wurde auch der fraktionsübergreifende Minderheitenantrag zum Thema Sauberkeit in Eberbach, der von Klaus Eiermann (SPD) noch einmal vorgetragen wurde. Bürgermeister Peter Reichert äußerte sein Bedauern darüber, dass viele Bürger nicht mehr wöchentlich vor ihren Häusern kehrten, denn dann wäre schon vieles besser. Die Verwaltung soll sich nun Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in Eberbach überlegen und diese dem Gemeinderat vorlegen.

Laut Ordnungsamtsleiter Rainer Menges könnte es doch bald “Tempo 30” in der Friedrichsdorfer Landstraße geben. Denn mit einer Klage sei eine Gemeinde im Bodenseekreis beim VGH erfolgreich gewesen und könne Tempo 30 auch gegen den Willen des Regierungspräsidiums einführen. Eine Nachfrage beim RP Karlsruhe habe ergeben, dass es dazu bald einen Erlass geben solle. Die Einführung von “Freiwillig Tempo 30” in der Friedrichsdorfer Landstraße soll nun bis dahin ruhen.

In der Fragestunde beklagten sich mehrere Damen über die angekündigte Schließung des Bistros “Strand-Gut” am Campingplatz. Bürgermeister Peter Reichert sagte, dass die Stadt darauf keinen Einfluss habe, da es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit handele. Er persönlich bedaure, dass der Vertrag gekündigt wurde. Er habe mit dem Campingplatzbetreiber gesprochen, seitens “Strand-Gut” sei aber noch niemand auf ihn zugekommen.

CDU-Stadtrat Michael Schulz erkundigte sich nach dem Stand der Vermarktung des “Hebert” für die Windkraftnutzung. Bauamtsleiter Steffen Koch sagte, dass die Antwort von ForstBW in Sachen Kooperationsvereinbarung mit dem Land lange auf sich hätte warten lassen. Nun sei sie aber da und werde mit der Kommunalberatung abgestimmt. Danach soll die Vereinbarung dem Gemeinderat vorgelegt werden. Koch hoffte, dass dies noch im Dezember geschehen könne.

17.11.18

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