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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

SPD Hirschhorn kann freien Sitz im Stadtparlament nicht mehr besetzen

(cr) In Hirschhorn kann in der Stadtverordnetenversammlung ein Sitz nach dem Ausscheiden eines Mandatsträgers nicht wieder besetzt werden.

Der SPD-Stadtverordnete Markus Raule hat auf die weitere Ausübung seines Mandats verzichtet und scheidet damit aus dem Hirschhorner Stadtparlament aus.

Nächste Nachrückerin auf der SPD-Liste bei der Wahl im Jahr 2016 wäre Franziska Pätzold. Sie kann das Mandat aber nicht mehr annehmen, da sie inzwischen beim Hirschhorner Magistrat angestellt ist. Die weiteren Bewerber Dominique Deetjen-Hornek und Wolfgang Selzer erklärten ebenfalls, das Mandat nicht anzunehmen. Damit ist kein Nachrücker auf dem Wahlvorschlag der SPD mehr vorhanden, und somit kann der Sitz nicht besetzt werden.

Um zu verhindern, dass in solchen Fällen die weitere Arbeit erschwert wird, hat der hessische Gesetzgeber festgelegt, dass sich die gesetzliche Mitgliederzahl des betreffenden Organs entsprechend verringert. Es werden dadurch die für bestimmte Entscheidungen erforderlichen qualifizierten Mehrheiten ebenfalls entsprechend geringer. Die Anzahl der Mitglieder in der Hirschhorner Stadtverordnetenversammlung beträgt somit für den Rest der Wahlperiode nur noch 16.

04.04.19

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