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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Große Investitionsprojekte lassen trotz hohen Eigenmitteln Schuldenanstieg befürchten


Der Um- und Neubau des Feuerwehrgerätehauses wird auch im Haushalt 2020 Investitionsschwerpunkt sein. (Foto: Hubert Richter)

(hr) In der öffentlichen Sitzung des Eberbacher Gemeinderats am vergangenen Donnerstag, 24. Oktober, stellte die Stadtverwaltung den Entwurf des Eberbacher Haushaltsplans für 2020 vor. Außerdem informierte Stadtkämmerei über den aktuellen Stand der Gemeindefinanzen.

Der Haushaltsplanentwurf sieht für 2020 im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von gut 40 Mio. Euro und Aufwendungen von rund 41,5 Mio. Euro vor, somit eine Unterdeckung von knapp 1,5 Mio. Euro. Den größten Anteil der Aufwendungen machen mit 9,5 Mio. Euro die Personalkosten aus. Die Gewerbesteuereinnahmen werden - wie 2019 - auf 7,5 Mio. Euro geschätzt.
Der Finanzhaushalt ist gekennzeichnet von hohen Investitionen (fast 12,5 Mio. Euro), die weitgehend aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden sollen. Neue Kreditaufnahmen sind lediglich bis maximal 2,5 Mio. Euro vorgesehen. Der Haushalt 2020 stelle eines der größten Investitionsprogramme in der Geschichte Eberbachs dar, sagte Bürgermeister Peter Reichert.

Der Haushaltsplan 2020 basiert auf strategischen Zielen, die der Gemeinderat im August 2018 beschlossen und in einer Klausurtagung (also unter Ausschluss der Öffentlichkeit) im Frühjahr 2019 auch für 2020 übernommen hat. In der Reihenfolge 1. bis 18. sind dies: Entwicklung und Aufwertung der Innenstadt, Sicherstellung gesetzlicher Pflichtaufgaben (Wasser, Abwasser, Bestattungswesen usw.), Überprüfung städtischer Aufgaben und nachhaltiger Haushaltsausgleich, bedarfsgerechte Gewerbeflächen, bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnbaufläche, familien- und seniorenfreundliche Lebensbedingungen, zukunftsfähige Stadtwerke, nachhaltig ökologisch handeln, bedarfsgerechte Angebote für die Jugend, Tourismus (Verstärkung der Alleinstellungsmerkmale Eberbachs), bedarfsgerechte Sporteinrichtungen, Integration, flächendeckende Breitbandversorgung, gesetzlich erforderliche und bedarfsgerechte Kinderbetreuung, bedarfsgerechter ÖPNV, Sicherung bestehender Schulformen, Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, ausreichende Parkplätze. Näheres dazu ist in einem Auszug aus dem Vorbericht zum Haushaltsentwurf zu finden, den wir hier als PDF-Dokument zum kostenlosen Download anbieten. In einem weiteren PDF-Dokument (hier) sind die wesentlichen Einzelmaßnahmen verzeichnet, die für 2020 eingeplant sind. Hauptbrocken sind das Feuerwehrgerätehaus und Tiefbaumaßnahmen (Wasser/Abwasser, Sraßenbau). Aktuell verfügt Eberbach zwar noch über ausreichende liquide Mittel. Doch Kämmerer Patrick Müller warnt angesichts der geplanten Investitionen vor einem starken Schuldenanstieg in den Folgejahren. Es sei völlig unklar, wie unter diesen Prämissen eine Baumaßnahme “Hallenbad” finanziert werden solle, so Müller in seinem Vorbericht. Müller geht davon aus, dass hohe Kreditaufnahmen von der Rechtsaufsichtsbehörde schlichtweg nicht genehmigt werden und somit nur die notwendigsten Pflichtaufgaben umgesetzt werden könnten. Der Schuldenstand je Einwohner wird (ohne Stadtwerke) für 2020 auf 1.233 Euro prognostiziert, könnte aber bis 2023 um weitere 1.000 Euro pro Kopf ansteigen.

Zuvor hatte der Kämmerer die Ratsmitglieder darüber informiert, dass der Haushalt 2019 vermutlich etwas besser als erwartet abschließen werde. Der Haushaltsplanentwurf 2020 soll demnächst beraten und nach möglichen Änderungen durch Anträge der Fraktionen voraussichtlich am 19. Dezember vom Gemeinderat beschlossen werden.


29.10.19

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