29.03.2024

Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Stadt ist so reich wie kaum zuvor - CDU regt Waldbestattungen am Kirchel an


Gibt es am Kirchel zwischen Eberbach und Schwanheim bald Waldbestattungen? (Foto: Hubert Richter)

(hr) Über den Stand des “Flächenmanagements” für freie Bauplätze in Eberbach informierte Karl Emig vom Stadtbauamt in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 28. März.

369 Bauplätze wurden erfasst - überwiegend Lücken zwischen vorhandener Bebauung - und die Eigentümer befragt, ob sie die Flächen für eine Bebauung verkaufen würden. Immerhin gab es dabei eine Rückmeldequote von 54 Prozent. 108 Eigentümer hätten Interesse an einer Baulandentwicklung, so Emig. Nun soll zunächst für bereits erschlossene und direkt an einer Straße liegende Grundstücke ein Ankauf durch die Stadt geprüft werden, um sie dann an Bauinteressenten mit einer Bauverpflichtung wieder zu verkaufen.
Emig informierte auch über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Bebauungsplanverfahren nach Paragraf 13b des Baugesetzbuchs, bei der es vor allem um Flächen in Pleutersbach und Lindach geht. In der Diskussion erhoben sich mehrere Stimmen gegen die Anwendung des Paragrafen 13 b, vor allem wegen des damit verbundenen Flächenverbrauchs. Bürgermeister Peter Reichert will zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal grundsätzlich darüber beraten lassen.

Im Verfahren der 8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 “Alte Dielbacher Straße” wurde der überarbeitete Planentwurf einstimmig gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung beschlossen.

Keine Einwände hatte der Gemeinderat gegen den Bebauungsplan “Gewerbepark Odenwald”, den die Stadt Oberzent in Kailbach, angrenzend an den Eberbacher Ortsteil Friedrichsdorf, aufstellt.

Den vorläufigen Jahresabschluss 2018 des städtischen Haushalts stellte Kämmerer Patrick Müller vor. Der Ergebnishaushalt habe sich gegenüber dem Plan um rund 2 Millionen Euro verbessert, vor allem durch mehr Zuweisungen (z.B. für Schulen und Integration) und gleichzeitig geringeren Aufwendungen. Die liquiden Mittel der Stadt beliefen sich nun fast auf 14 Millionen Euro.
AGL-Sprecher Peter Stumpf kritisierte den wachsenden Investitionsstau, weil man immer wieder nicht alle geplanten Investitionen durchführe Gleichzeitig freute sich Stumpf über die hohe Liquidität der Stadt: “Wir standen finanziell mindestens die letzten 30 Jahre nicht so gut da. Wir können ein neues Hallenbad stemmen”. Michael Schulz (CDU) und Rolf Schieck (SPD) sahen das nicht ganz so euphorisch und wiesen darauf hin, dass ein Großteil des vorhandenen Geldes schon für andere Baumaßnahmen verplant sei.

Der Jahresauftrag über Tiefbauarbeiten für die Stadtwerke Eberbach (geschätzt 200.000 Euro) wurde bei einer Enthaltung an die G. Wäsch GmbH in Eberbach vergeben.

Vertagt bis zur nächsten Gemeinderatssitzung wurde der Beschluss über neue Öffnungszeiten der Sauna im Hallenbad während der Freibadsaison. Auf Anfrage von Heiko Stumpf (CDU) soll noch geprüft werden, ob bei einer Kürzung der Saunaöffnungszeiten das Freibad an heißen Sommerabenden eine Stunde länger geöffnet bleiben könnte.

Einstimmig wurde als weiteres Mitglied im Gemeindewahlausschuss Nadja Leuwer zur Beisitzerin bestimmt (Stellvertreter: Matthias Bednorz).

Unter dem Tagesordnungspunkt “Mitteilungen und Anfragen” wollte Peter Stumpf (AGL) geklärt haben, ob der bisherige Gemeinderat noch den Beschluss über Sanierung oder Neubau des Hallenbads fassen kann. Bürgermeister Peter Reichert sagte, dass er dieses Thema bei der anstehenden nichtöffentlichen “Klausursitzung” ansprechen wolle. Michael Schulz sagte für die CDU-Fraktion, man bevorzuge grundsätzlich einen Neubau. So ein Beschluss sei aber schwierig, wenn die Finanzierung unklar sei und der neue Gemeinderat das dann umsetzen müsste. Andere Ratsmitglieder pflichteten ihm bei.

Georg Hellmuth (CDU) wies auf zunehmende Risse in der Mauer eines Privathauses in der Bahnhofstraße gegenüber der Michaelskirche hin, vor dem ein direkt angebautes Haus abgebrochen worden war. Hellmuth befürchtete Gefahr im Verzug. Stadtbaumeister Steffen Koch sagte, man wisse davon und habe das an das Baurechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises weitergemeldet. Georg Hellmuth regte außerdem an, die Einrichtung eines Eigenbetriebs für das städtische Gebäudemanagement zu prüfen.
Zu guter Letzt stellte Hellmuth für die CDU noch den Antrag, die Abstimmung über die Einrichtung eines Waldbestattungsorts im Bereich des “Kirchels” auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung zu setzen. Die CDU sehe bei vielen Bürgern einen Bedarf nach Waldbestattungsformen.

14.04.19

© 2019 www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de