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Integrationsmanagement bis Jahresende verlängert - Demo gegen Rechts?
(cr) Bei der gestrigen öffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses wurde über die Vertragsverlängerung des Integrationsmanagements abgestimmt. Angefragt wurde außerdem, ob eine Demonstration gegen Rechts in Eberbach durchgeführt werden kann.
Der Dienstleistungsvertrag mit dem Internationalen Bund Baden (IB) für das Integrationsmanagement zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen in Eberbach läuft seit dem Jahr 2018, wurde im Dezember 2020 sowie im Januar 2023 verlängert und würde im April dieses Jahres enden. In den Räumen in der Passage am Neuen Markt arbeiten zwei Personen auf eineinhalb Personalstellen des IB und sind für die Geflüchteten Ansprechpartner, unter anderem bei bürokratischen Belangen.
Aufgrund der zu erwartenden steigenden Flüchtlingszahlen rechnet die Stadtverwaltung Eberbach laut Kämmerer Christian Vieser mit einer weiteren hohen Inanspruchnahme des Integrationsmanagements. Das aktuelle Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg sehe eine Förderung von rund 90 Prozent der Kosten vor und laufe bis April 2024, so Vieser. Die Gremiumsmitglieder beauftragten die Verwaltung einstimmig, den Dienstleistungsvertrag bis 31. Dezember 2024 zu verlängern.
“Kann in Eberbach eine Demo gegen Hetze und für ein buntes Eberbach stattfinden?" Mit dieser Frage beschäftigt sich laut Jens Thomson, beratendes Mitglied der AGL, eine "Kerngruppe", zu der unter anderen die amtierenden Stadträte Jan-Peter Röderer (SPD) und Peter Stumpf (AGL) zählen. Die Organisation müsse nicht von der Stadt übernommen werden, solle aber auch nicht von einzelnen Fraktionen, sondern überparteilich von Interessierten vieler Gruppen - laut Thomson gebe es rund 100 solcher Gruppen in Eberbach - durchgeführt werden. Er wollte wissen, was die Stadtverwaltung von dieser Idee halte. Bürgermeister Peter Reichert will sich informieren, wie sich die Stadt verhalten soll. Man müsse “ein Stück weit neutral bleiben”, könne für die Demo nicht hauptverantwortlich sein, aber durchaus daran teilnehmen. Stumpf ist der Meinung, dass alle vier Fraktionen des Gemeinderats mit dabei sein sollten und hofft auf eine Planung in den nächsten 14 Tagen.
06.02.24
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| Von Antonio (21.02.24): | @ Peter Steiner
Ich behaupte nicht, ich stelle fest!!
Schauen Sie in die Lokalen Medien wer alles zu Demos aufruft und diese bewirbt. Welche Parteien dahinter stecken und als verlängerter Arm auf dem ländlichen Bereich agieren. Wie schon geschrieben wird erst ein rechtsextremes Schreckgespenst von Politik und Medien geschaffen und diese Schaffer rufen dann zu Demos gegen das eingene imaginere Erzeugnis auf und politische Maßnahmen zu rechtfertigen!
Wenn eine solche Demo in Eberbach stattfindet, würde mich das nicht sonderlich wundern, da vieles mittlerweile vorhersehbar geworden ist. Bin nur gespannt wer sich alles vor den besagten Karren spannen läßt und mit "wir sind bunt" und Regenbogenfähnchen und/oder ggf. mit Ausgrenzung- und Hetzparolen gegen politische Gegner durch unsere Gassen läuft....!
Ob die Demoteilnehmer sich Gedanken machen, daß dies vielleicht als linksextrem bezeichnet werden kann, oder sogar ist...!? Man weiß es nicht! Es bleibt spannend...aber ein gutes Ende ist derzeit nicht in Sicht!
| | Von Alpha centauri (11.02.24): | Herr Thomson, warum melden Sie sich eigentlich nicht zu Wort? Sie geben doch sonst auch gerne Ihre Meinung hier kund. SIe waren es ja schließlich, der die Anfrage nach einer Kundgebung gestellt hatte.
Sie können sehr wohl auch ohne den Bürgermeister und die Stadt eine Kundgebung organisieren und veranstalten, sogar als Privatperson. Oder ging es Ihnen primär um die Provokation?
Aus Ermangelung an einer hiesigen Gelegenheit haben wir an der Kundgebung in Sinsheim teilgenommen. Und siehe da: der dortige Bürgermeister war nicht nur anwesend, er hielt auch eine Ansprache...
Und ja, die Teilnahme an einer solchen Kundgebung macht ein gutes Gefühl. Warum sollte dies irgendwie ehrenrührig sein. Es tut sogar sehr gut, zu sehen und zu erleben, dass es viele Menschen gibt, die unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung verteidigen möchten.
| | Von Peter Steiner (09.02.24): | Vor einigen Jahren liefen Nationalsozialisten aus der Region durch Eberbach. 2 privatpersonen organisierten innerhalb von 2 Tagen eine angemeldete und erlaubte Gegendemonstration.
Zum Zeitpunkt des Aufmarsches rief das Stadtparlament zu einer Gegenkundgebung auf und marschierte auf die andere Neckarseite zum Freibad.
Viele hundert (man sprach von etwa 650 Teilnehmern) Menschen jeden Alters, Geschlecht, Nation, Hautfarbe und Religion stellten sich den marschierenden Nationalsozialist mutig und entschlossen entgegen. Viele Menschen waren damals stolz auf die Stadt.. Seitdem wurden sie, die Nazis und Faschisten nicht mehr gesehen.
Und so soll es bleiben.
@Antonio: Sie behaupten, dass "... Bis jetzt schlägt der Hass, Hetze, Diffamierung, Beleidigungen und Ausgrenzungen nur von der linksgerichteten politischen Seite "extrem" zu...."
Wo sehen Sie das hier?
Wen bezeichnen Sie als "das Volk"?
| | Von Thorsten (09.02.24): | @Diplom Physiker Schaller:
Für einen Physiker sind sie aber sehr unpräzise!
Welche rechte Gruppierung will denn unser freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen? Quelle?
Und vor allem, was konkret soll den eine Demo in Eberbach bringen - außer, dass die Teilnehmer sich selbst gut fühlen?
Im Übrigen sollte ein Diplom-Physiker auch Risiken realistisch einschätzen können. Die "rechte Gefahr" mag da sein, aber nicht in dem hysterischen Ausmaß, dass hier alle darstellen.
Parallel wird hier das Land in Sachen Wirtschaft, Energie, Bildung oder Migration direkt an die Wand gefahren.
Aber gut, dass man zur Ablenkung gegen rechts demonstrieren kann.
Demos als Opium für das Volk sozusagen.
Manchmal hilft auch ein Blick von außen auf Deutschland.
Selbstreflexion und kritisches Hinterfragen lernt man doch bestimmt auch im Physik-Studium.
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| | Von CSH (09.02.24): | Gemeinsame Zumeldung der Kommunalen Landesverbände zur heutigen dpa-Meldung: „Dutzende Verbände wollen sich gemeinsam für die Demokratie einsetzen“
Zum heutigen Auftakttreffen des überparteilichen „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, über das die dpa berichtet, äußern sich die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg und Landkreistag Baden-Württemberg:
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Karlsruhe, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg:
„Das nun gegründete Bündnis zeigt eindrucksvoll: Es gibt eine breite Basis, für Demokratie und Menschenrechte überall einzustehen. Unsere Städte leben von Vielfalt und Toleranz – alle Menschen sind Teil unserer Stadtgesellschaften. Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft, die allen Raum gibt, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung oder anderen Merkmalen. Um das zu zeigen, war es mir wichtig, die gemeinsame Erklärung aller Beteiligten heute persönlich zu unterschreiben. Möge dieses Bündnis als Inspiration dafür dienen, sich für ein Land einzusetzen, in dem alle Menschen gleiche Rechte und
Chancen genießen.“
Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg:
„Das breite überparteiliche Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein wichtiges
Zeichen und ergänzt die zahlreichen bürgerschaftlichen Demonstrationen, Initiativen und Aktionen in den Städten und Gemeinden. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir ein solch klares Bekenntnis zu den freiheitlich-demokratischen Werten, zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung. Die Städte und Gemeinden sind die bürgernächste Ebene, sie unterstützen das Bündnis, sie unterstützen die Bürgerinnen und Bürger, sie treten jeden Tag für unsere Demokratie ein.“
Landrat Joachim Walter, Tübingen, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg:
„Als baden-württembergische Landrätinnen und Landräte appellieren wir an alle Demokratinnen und Demokraten, auch weiterhin eng zusammenzustehen und gemeinsam deutlich zu machen, was in Deutschland nicht verhandelbar ist, sondern wehrhaft verteidigt werden muss: Menschenwürde, Demokratie und sozialer Rechtsstaat. Für unser Gemeinwesen ist es überlebenswichtig, dass die Mitte der Gesellschaft entschieden gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus angeht – insbesondere auch im beruflichen und privaten Alltag.“
| | Von Diplom Physiker Roland Schaller (09.02.24): | Der Amtseid der Bürgermeister in Baden-Württemberg lautet:
„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe).“
Da manche rechte Gruppierungen die Absicht haben unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, wie sie uns das Grundgesetzt vorschreibt, abzuschaffen, ist es laut seinem Amtseid die Pflicht eines jeden Beamten (Bürgermeister sind Beamte auf Zeit) sich gegenüber diesen Gruppen nicht neutral zu verhalten.
Wie soll man etwas verteidigen in dem man nichts tut?
| | Von CSH (08.02.24): | Veröffentlicht vom Gemeindetag Baden-Württemberg !!!
https://www.gemeindetag-bw.de/content/%E2%80%9Eb%C3%BCndnis-f%C3%BCr-demokratie-und-menschenrechte%E2%80%9C
| | Von Antonio (08.02.24): | Wenn man das hier ließt zu was alles aufgerufen wird und wegen was, bekomm ich den Eindruck daß wir eher ein Problem mit Linksextremismus haben und jeder der sich kritisch oder aus persönlichen Gründen degegen äußert ist rechtsextrem. Bis jetzt schlägt der Hass, Hetze, Diffamierung, Beleidigungen und Ausgrenzungen nur von der linksgerichteten politischen Seite "extrem" zu. Da wird demonstriert gegen was, wo in dem selben Moment selbst praktiziert wird.
Auslöser: ein privates Treffen in Podsdam bei dem weder Vertreibung, noch Deportation gefallen ist, wird als rechtsextremes Schreckgespenst von Politik und Medien benutzt. Die Regierenden, egal welcher Ebeben sind kommunikativ dazu übergegangen, nicht nur tatsächlich stattgefundene Ereignisse in ihrem Sinne zu instrumentalisieren, sondern erfinden ganze Drohkulissen , um daraus politische Maßnahmen abzuleiten.
Durch diesen angeheizten „Kampf gegen Rechts“ profitieren vor allem linke Lobbygruppen dann von unserem Steuergeld! Thema: Demokratiefördergesetz - das soll ja unbedingt durchgedrückt werden, damit der Euro rollt!
Bei solchen Demoaufrufen sollte man halt genau hin schauen wer dazu aufruft und dahinter steckt. Wer zu welchem eigentlichen Zweck Erwachsene und sogar Kinder vor seinen Karren spannt.
Und schon wieder wird ein Keil zuwischen das Volk getrieben... hat so ein Hauch von Corona!! ;-)
| | Von Stefan Pahl (08.02.24): | Bez. der Neutralitätspflicht hat "Klarer Fall" die passende Definition aufgeführt.
Wer Bürgermeister Peter Reichert bei Gottesdiensten zum Thema "Frieden" oder beim Volkstrauertag einmal erlebt und seine tief empfundene Rührung gespürt hat, kennt seine eindeutige Einstellung dazu.
Ja, er trägt sein Herz "am rechten Fleck" und würde wohl gerne persönlich deutlicher zu diesem Thema sprechen.
Soweit mir bekannt, dürfen demokratische Parteien eine Kundgebung gegen Hetze und eine offene Gesellschaft organisieren, aber eben nicht die Stadtverwaltungen ( OB, BM = Teil davon ) selbst. Als Redner sollte BM Peter Reichert sprechen dürfen und wohl auch seine Gedanken ausdrücken wollen.
| | Von Thorsten Müller (08.02.24): | Wo waren denn die ganzen Demoorganisatoren und Demos als nach dem 7. Oktober deutsche Juden von arabisch-stämmigen Menschen in Deutschland bedroht und attaktiert wurden?
Aber anscheinend wird da mit zweierlei Maß gemessen. Böses kann wohl nur von rechts kommen!
In Eberbach gibt es nicht mal einen AfD-Verband, aber für das selbstgerechte Wohlfühlen kann man ja mal mit ganz viel Gratismut risikolos demonstrieren und sich selbst einreden, dass man zu den Guten gehört!
Bürgermeister Reichert verhält sich absolut richtig!
Bleiben sie standhaft Herr Bürgermister!
Thorsten Müller
...
| | Von Peter Steiner (08.02.24): | Nun, im konservativen Münsterland zeigen auch die Bürgermeister Flagge gegen Antidemokraten, Faschisten etc.. Warum nicht auch hier im fortschrittlichen, freiheitlichen, demokratischen BW???
Zitat aus der WDR1-Onlineplattform:
"Münsterland-Bürgermeister wollen gegen Rechtsextremismus demonstrieren
Stand: 07.02.2024, 13:20 Uhr
Die 13 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus dem Münsterland wollen am 16. Februar gemeinsam gegen den AfD-Neujahrsempfang in Münster protestieren. Dann will sich die Partei dort wieder im Rathaus treffen.
ie 13 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus Kommunen im Münsterland haben sich zum gemeinsamen Protest verabredet. Vertreten sind die Orte Everswinkel, Coesfeld, Billerbeck, Drensteinfurt, Warendorf, Havixbeck, Altenberge, Sendenhorst, Oelde, Ascheberg, Senden, Telgte und Ostbevern.
..."
@ Sabin Lamere: Nein, die sogenannten Neutralen sind nicht rechts, aber ermöglichen den Faschisten und Fremdenfeinden politische Macht. So war es einmal, so darf es niemals mehr geschehen. Ein Blick in ein Geschichtsbuch dürfte Sie aufklären.
| | Von Sabin Lamere (08.02.24): | Jetzt sind schon die Neutralen rechts
| | Von Rechts stinkt (08.02.24): | Das wäre jetzt eine gute Gelegenheit um Rückgrat zu zeigen und nicht zu kuschen vor AfD und Co.
| | Von Klara Fall (08.02.24): | Zur Neutralitätsplicht eines Bürgermeisters:
"Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ einer Partei Verfassungsfeindlichkeit unterstellen, sofern das Bundesverfassungsgericht eben diese nicht festgestellt hat. " (Zitat aus dem Juraforum, was jeder zwei Mausklicks weiter besuchen kann)
Ein funktionierendes und allgemein akzeptiertes Rechtssystem ist wahrscheinlich der wichtigste Pfeiler in einer Demokratie. Das interessiert natürlich all jene nicht, die sich per Selbstdefinition als "wahre Demokraten" bezeichnen.
Es wird spannend zu sehen, ob Bürgermeister Reichert sich "dem Druck" der Straße" beugt und einen Rechtsbruch begeht. Oder standhaft bleibt.
| | Von Anne Dübbers (07.02.24): | Wie kann ein Bürgermeister als demokratischer Mandatsträger NEUTRAL bleiben, wenn unser Gesellschaftssystem von Faschisten bedroht wird?? Er hat doch vor allen anderen die verdammte Pflicht, unsere Grundwerte zu schützen!
Ich möchte mir nicht vorstellen, welche Veränderungen uns bevorstehen, wenn wir jetzt alle NEUTRAL bleiben. (Das hatten wir schon mal.)
Also, Herr Reichert, aufstehen und mit anpacken!
| | Von Peter Steiner (07.02.24): | "Man müsse “ein Stück weit neutral bleiben”, könne für die Demo nicht hauptverantwortlich sein, aber durchaus daran teilnehmen...", so Bürgermeister Reichert. Eine demokratische Verwaltung, gewählt von demokratischen Bürgern für die Ausübung demokratisch ausgerichteter Bürokratie sieht sich neutral gegenüber Faschisten, Antidemokraten, Fremdenfeinde, Rassisten etc..
Ich bin mir nicht sicher, ob diese Einstellung innerhalb eines demokratischen Verwaltungs- und Politikwesen angebracht ist.
Überall in der Umgebung unterstützen auch die Verwaltungen Demonstrationen gegen die schon erwähnten politischen und sozialen Kreise, die gar schon offen über Deportationen sinnieren und diese planen.
Ich fordere vom Bürgermeister dieser Stadt, dass er und sein Amt bereit sind für Demokratie, Freiheit, Gleichheit und grundsätzlich für die Einhaltung unserer grundgesetzlichen Werte einzustehen.
Neutral waren die Offiziellen auch schon 1933, als Hitler durch "Demokraten" an die Macht gewählt wurden.
Wehret den Anfängen.
| | Von Diplom Physiker Roland Schaller (07.02.24): | Man müsse “ein Stück weit neutral bleiben”
Herr Bürgermeister Peter Reichert,
wie kann man da neutral bleiben?
Wer sich heute nicht positioniert, der sagt morgen, er hat nichts davon gewusst. ( 1933)
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| | Von Alpha centauri (06.02.24): | Jemand möchte mit der Stadt eine "Demo gegen Hetze und für ein buntes Eberbach " organisieren und unser Bürgermeister meint dazu, die Stadt müsse hierbei "ein Stück weit neutral bleiben "????
Im Ernst?
Mit derart "neutralen" Wegguckern und Wegduckern wird mir Angst und Bange um unsere Demokratie.
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