Zügel der Stadtverwaltung gelockert - freiere Hand beim Gymnasiumbau

(hr) Gut im Zeitplan liegen die Bauarbeiten am Hohenstaufen-Gymnasium. Das berichtete Stadtbaumeister Manfred Janner vorgestern im Gemeinderat. Die Rohbauarbeiten sollten bis Ende Oktober fertig sein, und voraussichtlich im November werde es ein Richtfest geben.

Damit auch alles so reibungslos wie bisher weiterläuft, erbat sich die Verwaltung von den Räten eine etwas freiere Hand bei Auftragsvergaben, will heißen dass die Verwaltung höhere Auftragssummen vergeben kann ohne einen Ausschuss oder den Gemeinderat zu befragen. In der städtischen Hauptsatzung sind nämlich eindeutige Beträge und die jeweiligen Zuständigkeiten festgelegt. Demnach darf die Verwaltung nur bis 5.000 Euro selbst verfügen, bis 25.000 Euro der Bauausschuss und darüber der Gemeinderat. Letzterer beschloss nun - ausschließlich für den Gymnasiumbau und nur im Rahmen der genehmigten Haushaltsmittel - ein Anhebung der Grenzen auf 25.000 Euro (Verwaltung) bzw. 50.000 Euro (Ausschuss).

Weil bisher noch die Beitragsgrenzen laut Hauptsatzung galten, mussten die Räte vorgestern einen Nachtragsauftrag genehmigen, den die Verwaltung in der Ferienzeit vorab mündlich erteilt hatte, um den Baufortschritt nicht zu gefährden. Dabei ging es um die Befestigungen für die beschlossene Schallschutzfassade (wir berichteten), die bislang nicht im Angebot der Rohbaufirma enthalten waren. Teurer werde der Schallschutz deshalb aber nicht, versicherte Janner den Gemeinderäten, denn in der Kostenschätzung vom Juni seien die zusätzlichen Befestigungen bereits enthalten gewesen.

Die SPD-Fraktion blieb auch beim Nachtragsauftrag bei ihrem grundsätzlichen Nein zu den Schallschutzmaßnahmen und lehnte den nachträglichen Auftrag ab.

29.09.07

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