Es droht der Rauswurf aus dem Schutzschirm

(tom) Das dürfte es dann wohl mit einer Haushaltsgenehmigung für 2015 gewesen sein. Zwar verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer vergangenen Sitzung am Donnerstag mehrheitlich das Investitionsprogramm sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung. Doch praktisch zeitgleich flatterte ein Schreiben des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt ins Haus, welches das im September beschlossene Haushaltssicherungskonzept in der Luft zerriss. Aber ohne dessen Vollständigkeit wird es nach Auskunft des RP auch keinen genehmigten Haushalt geben.

Die Stadt kämpft in diesem und auch mindestens noch im kommenden Jahr mit einem hohen Gewerbesteuerausfall. Deshalb kann der in der Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen vereinbarte Abbaupfad zur Haushaltskonsolidierung bis 2018 nicht eingehalten werden kann. Das RP wünschte sich nun im Haushaltssicherungskonzept konkrete Maßnahmen, wie die Stadt gedenkt, wieder auf den Pfad der Tugend, wie ihn das Land Hessen definiert, zurückzukehren.
Bemängelt werden im Schreiben unter anderen die fehlenden, im Schutzschirmvertrag aber von Hirschhorn unterschriebenen Erhöhungen von Kindergarten- und Sporthallengebühren über das beschlossene Maß hinaus. „Kompensations- oder Ersatzmaßnahmen wurden jedoch nicht beschlossen“, lautet die Rüge des RP. Konkrete Konsolidierungsmaßnahmen fehlten.

Von den Stadtverordneten und der Verwaltung wurde in vergangenen Sitzungen öfters betont, dass die Einnahmen sogar nicht mehr reichten, um Pflichtaufgaben zu erfüllen. Man wünschte sich deshalb eine klarere Aussage des RP, was aufgrund von Sparzwängen nicht in Angriff genommen werden solle. Diese Antwort gab es nicht, wurde auf der aktuellen Sitzung bemängelt. Stattdessen heißt es beim RP: „Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept weist keine konkreten Konsolidierungsmaßnahmen auf. Die gesetzlichen Mindestanforderungen werden folglich nicht erfüllt.“

Ein Haushaltssicherungskonzept, das sich eher an den Wünschen des RP orientiert hätte, war vor einigen Wochen von der Verwaltung wieder von der Tagesordnung genommen worden. Denn die dort eingearbeiteten finanziellen Grausamkeiten stießen auf Widerstand der Stadtverordneten. Unter anderem war eine Erhöhung der Grundsteuer B in mehreren Schritten auf dann 665 Prozentpunkte im Jahr 2018 mit drin – 200 mehr als jetzt. Interessanterweise sind diese höheren Summen aber in der jetzt verabschiedeten Ergebnisplanung trotzdem mit aufgenommen.
Auch war damals die im Schutzschirm vereinbarte Erhöhung der Kindergartengebühren um zehn (und nicht wie bisher drei) Prozent pro Jahr eingepflegt worden. Diese sollte laut dem zurückgezogenen Konzept ab 2016 konsequent eingehalten werden. Zusätzlich eine Erhöhung der Friedhofsgebühren um fünf Prozent jährlich von 2016 bis 2020.
Die Fraktionen in der Stavo hatten aber bereits deutlich gemacht, dass mit ihnen diese Erhöhung nicht zu machen sei. Was aber ist die Alternative? Denn mit der Verweigerung verstößt Hirschhorn gegen den Schutzschirmvertrag – mag man von ihm halten, was man will, es ist nun mal ein unterschriebener Vertrag.
Eine Konsequenz könnte sein, dass die Stadt aus dem kommunalen Schutzschirm „rausfliegt“ und die durch seine Unterzeichnung vom Land damals abgenommenen Schulden von drei Millionen wieder übernehmen muss. Und zusätzlich wie andere hessische Kommunen trotzdem danach gezwungen wird, seinen Haushalt bis 2017 auszugleichen. Mit allen Konsequenzen. Siehe Neckarsteinach, das auch gerade vor einer riesigen Grundsteuerhöhung steht.

31.10.15

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