Gemeinderat will die Innenstadt stärken
(Foto: Claudia Richter)(hr) Der Eberbacher Gemeinderat hat heute ein städtebauliches Entwicklungskonzept auf Basis des Gutachtens "Einkaufs- und Dienstleistungsstandort Eberbach" nach dem Baurecht beschlossen. Ziel ist es, die Wirtschaftskraft in der Innenstadt zu stärken.
Das Verfahren dazu war im Oktober 2010 gestartet worden (wir berichteten). Zwischenzeitlich wurde eine Beteiligung von Behörden und der Öffentlichkeit durchgeführt. Die dabei eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat abgewogen und sich daraus ergebende Änderungen beschlossen.
Wesentliche Inhalte des Konzeptes sind die "Sortimentsliste Einzelhandelsstandort Eberbach" (Eberbacher Liste) und die Abgrenzung der Innenstadt als "zentraler Versorgungsbereich". Das Konzept hat rechtlich aber nur interne Bindung für Verwaltung und Gemeinderat. Es soll bei der Aufstellung von Bauleitplänen und bei planungsrechtlichen Entscheidungen zu Bauvorhaben angewendet werden. Mit Hinweis auf die noch nicht beschlossene Sortimentsliste wurde im Juli eine Bauvoranfrage für einen Elektro-Fachmarkt in Eberbach-Nord abgelehnt (wir berichteten). Die Verwaltung ist seitdem gemeinsam mit dem Antragsteller aus Michelstadt auf der Suche nach einem Alternativstandort in der Innenstadt - bislang ohne Ergebnis.
Vier Ratsmitglieder der Freien Wähler stimmten heute gegen den baurechtlichen Beschluss des Konzeptes. Laut Fraktionssprecher Peter Wessely passe die "Eberbacher Liste" nicht zum Bild einer investitionsfreundlichen Stadt. Investoren ließen sich davon eher abschrecken. Die Gemeinderatsmehrheit wollte das Konzept aber als hilfreiches Steuerungsinstrument einsetzen. Den Kritikern wurde entgegengehalten, dass der Gemeinderat ohnehin bei jeder Entscheidung das letzte Wort habe.
29.09.11
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